CORNY ON TOUR - 21.05.03: Potsdam -

Agenda 2010 - Von der Last oder Lust des Regierens Ein Bericht von der Regionalkonferenz Ost Das "Finale" der vier Regionalkonferenzen stieg am 21.05.2003, 19 Uhr, in Potsdam. Hier bot sich nun auch für die ostdeutschen Landesverbände die Gelegenheit, die Reformvorhaben der Bundesregierung zu diskutieren. Vor dem Dorint-Hotel erwarteten die Besucher - unter ihnen Diana Richter, Axel Brückom, André Horváth und Cornelius Dietze aus dem Unterbezirk Chemnitz - zunächst protestierende Gewerkschafter, drinnen füllte sich der Saal bis auf den letzten Platz mit knapp 500 Personen. Nach einer kurzen, kernigen Eröffnung durch Olaf Scholz folgte die Einleitung von Gerhard Schröder. In seiner Rede stellte er die Hauptinhalte der Agenda 2010 vor und begründete, warum "nicht alles so bleiben kann, wie es ist". Schröder wies beispielsweise auf die dramatischen Veränderungen in Ökonomie und Demografie hin; zudem mahnte er zu Geduld, da Reformen nicht über Nacht greifen, sondern Unterstützung und Zeit brauchen. Inmitten der Ausführungen hielt es dann fünf Jusos aus Berlin nicht auf ihren Plätzen. Mit Trillerpfeifen und einem Transparent machten sie ihrem Unmut Luft und erklärten unter anderem "Wir sind kein Kanzler-Wahl-Verein". Dies stieß bei einer deutlichen Mehrheit im Raum nicht auf Sympathie. Schröder reagierte gelassen, schließlich kenne er das aus seinen Jugendjahren. Im Übrigen "zeugten Trillerpfeifen zwar von vollen Backen, aber nicht unbedingt von einem vollen Kopf". Nach wenigen Minuten fand die Jugend zur Ordnung zurück. Schröder fuhr fort, dass gemeinsam rasche Reformen gelingen müssen, um nicht "von den Notwendigkeiten der Veränderungen eingeholt und überholt" zu werden. Ansonsten gestalteten andere den Umbruch; jene, die sich jetzt gegen die Agenda 2010 wendeten, "würden sich noch wundern, auf was sie sich dann einlassen werden müssen". Im Anschluss daran übernahm Matthias Platzeck die Leitung und führte durch die jeweils fünfminütigen Wortmeldungen. Die rund 20 Redner äußerten sich mehrheitlich unterstützend, hielten aber auch nicht mit Kritik an einzelnen Vorhaben und an dem Prozess innerhalb der Partei zurück. Eine Großmutter äußerte ihre Sorge, einmal von ihren Enkeln gefragt zu werden, was sie für die Funktionsfähigkeit der Sozialsysteme getan habe. Eine andere Rednerin appellierte an den Mut der Menschen; Veränderungen seien notwendig und gerade der Osten habe gezeigt, dass man bereit und fähig dafür sei - "sonst gäbe es heute noch die DDR". In einem Zwischenbeitrag hob Manfred Stolpe die aktuellen Abänderungen des Leitantrags hervor. Diese konnten durch eine Arbeitsgruppe mit ostdeutschen Vertretern erreicht werden und beinhalteten insbesondere, dass der zweite Arbeitsmarkt auch künftig gefördert wird. Gleichzeitig versprach er, bei allen Reformen "das Herz der Sozialdemokratie, die soziale Gerechtigkeit, nicht zu vergessen". Nach einer weiteren Rede-Runde nahm Gerhard Schröder zu Anfragen und Vorwürfen Stellung. Zum einen forderte er, die Errungenschaften der letzten Jahre nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, mit denen zudem Lastenverteilung bereits praktiziert worden ist. Verbesserungen wie Kindergelderhöhung oder Senkung des Eingangssteuersatz bei der Einkommensteuer wären in der Öffentlichkeit kaum noch wahrzunehmen. Zum anderen wies er von sich, seine Kritiker als dumm bezeichnet zu haben. Jeder habe das Recht, seine eigene Meinung zu sagen. Doch ebenso wie sich manche für ein Mitgliederbegehren einsetzen, könne er sich dagegen aussprechen. In diesem Zusammenhang äußerte er sich zu den Eindrücken, die ein parteiinterner Diskussionsprozess schafft. In seiner Jugendzeit dachte er noch, dass öffentlich ausgetragener Streit ein Zeichen guter Streitkultur sei und positiv wirke. Doch stelle sich die Frage, ob die Menschen dieses Land einer Partei anvertrauen, in der man sich "streitet wie die Kesselflicker". Ständige Zerwürfnisse würden der SPD letztlich negativ angelastet. Bezüglich etwaiger Rücktrittsdrohungen stellte er klar, einen Gerhard Schröder zu den Bedingungen anderer könne es nun mal nicht geben. Anschließend wurden von verschiedenen Seiten unter anderem die in den Leitantrag eingearbeiteten Verbesserungen gelobt und die Möglichkeit einer früheren Diskussion angemahnt. Auch bekräftigte eine Vertreterin der Jusos Berlin die Ansicht, dass mit den geplanten Maßnahmen nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen bekämpft werden würden. Mehrere Redner forderten jedoch dazu auf, die Realitäten nicht zu verkennen; je später man reagiere, desto tiefer müssten die Einschnitte sein. Eine Arroganz der Führung sei nicht zu erkennen; schließlich haben die Wähler der Partei sowie die Fraktion der Bundesregierung einen Auftrag erteilt. "Macht" beinhalte eben auch die Aufforderung "Macht!". Gegen 22 Uhr bat Matthias Platzeck um das Schlusswort von Gerhard Schröder und gleichzeitig um Verständnis, dass er mehr als 50 Wortmeldungen unberücksichtigt lassen musste. Schröder unterstrich nochmals die Notwendigkeit, die Systeme umzugestalten, weil sie ansonsten von innen ausgehöhlt werden würden. Alle sozialdemokratischen Parteien in Europa, die sich in letzter Zeit derartigen Veränderungen verweigerten, seien in der politischen Bedeutungslosigkeit versunken. Deshalb müssten die Sozialdemokraten diesen Prozess in die Hand nehmen, "regieren heißt schließlich gestalten"! Immer wieder erntete Schröder zustimmenden Applaus und durfte sich der Unterstützung einer klaren Mehrheit gewiss sein. Die bevorstehenden Herausforderungen aktiv zu bewältigen, sei für ihn "keine Last, sondern ein Privileg". Cornelius Dietze

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